Die vom Einreisenden zu tragenden Kosten von etwa 30 bis 40 Euro bewegten sich – jedenfalls wenn man sie ins Verhältnis zu einer Reisetätigkeit setze – in einem sehr überschaubaren Umfang. November 2020, 15:27 Uhr Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen die … Nordrhein-Westfalen. Die neue Einreiseverordnung regelt diese Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen … Die Situation stelle sich im Hinblick auf den nunmehr im gesamten Bundesgebiet geltenden sog. Könnten sich die Einstufung von Risikogebieten sowie die Quarantäneregelungen grundlegend ändern? Ob man in Nordrhein-Westfalen nach einer Rückkehr von einer Auslandsreise in Quarantäne muss, hängt zunächst davon ab, wo man sich im Ausland aufgehalten hat. Quarantäne-Regeln und Test-Pflichten für Rückkehrer Nach Aufenthalt in einem Risikogebiet müssen Personen, bevor sie einreisen, grundsätzlich eine digitale Einreiseanmeldung * ausfüllen. Nicht nur im Inland. Ein Urlauber hatte Klage eingereicht, weil die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger waren als an seinem Heimatort. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Die aktuell geltenden Maßnahmen werden zum Teil fortgeführt, jedoch auch in einigen Bereichen verschärft. Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Nachdem ein Gericht die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen aufgehoben hat, galt eine Testpflicht. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. 50667 Köln, Das Lexikon zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von A bis Z, Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten, Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour, Unterstützung der Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma, Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld. | Salomonsgasse 6 | November, eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird. Die Landesregierung gibt dazu zehn Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Wes… Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es voraussichtlich unbedenklich, dass der Verordnungsgeber von einem dringenden Handlungsbedarf ausgeht und die Absonderungspflicht mit Freitestungsmöglichkeit als einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie sieht. Auslandsreisen: Gericht kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in NRW. Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestätigt. Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss sich bald nicht mehr verpflichtend testen lassen. Einreise nur mit Corona-Impfung? Gut durch den Corona-Alltag - mit dem Newsletter "Die Pandemie und wir", News, Hintergründe und Tipps für den Corona-Alltag - jeden Donnerstag neu. Quarantäne für Reiserückkehrer aufgehoben: Kläger mit Erfolg in NRW. Bei einem zweiten negativen Test nach fünf Tagen endet die Quarantänepflicht. Januar, gültigen Corona-Einreiseverordnung hervor. Hiergegen hatte sich der Antragsteller zunächst gewandt. Menschen aus diesen Staaten müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben und innerhalb von 48 Stunden testen lassen. Nun will die Landesregierung eine bundesweite Regelung abwarten. Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland nach nur einer Woche wieder gekippt. Für Personen, die Nordrhein-Westfalen nicht verlassen oder sich in einem anderen Bundesland mit vergleichbaren Inzidenzwerten aufgehalten hätten, bestehe jedenfalls keine geringere Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, als für Personen, die nach Frankreich reisten. Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit mögliche Änderungen. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Entscheidend für die Dauer der Quarantäne und die Corona-Testpflicht ist dabei immer, aus welcher Art von Risikogebiet die Reiserückkehrer kommen: aus einem „normalen“ Risikogebiet mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 50, einem Hochinzidenzgebiet (Inzidenz über 200) oder einem Virusvariantengebiet. Die Verschärfung wird mit der „vielfach beschriebenen längeren … Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland unterliegen seit Montag, 28. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. NRW kippt Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Auch durch Maßnahmen, die keine vollständige Sicherheit böten, Folgeansteckungen zu vermeiden, könne ein nennenswerter Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden. Für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt seit dem 5. Er machte unter anderem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Reiserückkehrer aus Risikogebieten können Quarantäne in Nordrhein-Westfalen weiterhin umgehen Die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer haben gemeinsam beschlossen den Lockdown bis mindestens 31.01.2021 zu verlängern. Beachten Sie bitte für die Quarantäneregelungen die Regelungen Ihres Bundeslandes. Reiserückkehrer müssen künftig für 14 Tage in strikte Quarantäne – bisher waren es zehn Tage. Die Testkosten mussten sie selbst tragen. Für Einreisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika: Corona-Test, der höchstens 48 Stunden alt ist oder unmittelbar nach Einreise erfolgt; zehntägige Quarantäne, die durch einen negativen Test nach frühestens fünf Tagen vorzeitig beendet werden kann; der … Nach NRW-Urteil: Neue Quarantäne-Regelung für Reiserückkehrer unwahrscheinlich In Nordrhein-Westfahlen wurde die Corona-Einreiseverordnung durch einen Gerichtsbeschluss am Freitagabend gekippt. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet ab sofort eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an. Die Impfungen mit Astrazeneca dürfen weitergehen. Ab jetzt gilt eine Testpflicht für Reiserückkehrer nach NRW | mehr Gerichtsurteil: Reiserückkehrer aus NRW müssen nicht mehr in Quarantäne Coronavirus Schlappe für die Landesregierung: Ein Gericht kippt die Einreiseverordnung. Die Regelungen seien auch nicht deshalb ungeeignet, weil man sich auch durch einen Schnelltest „freitesten“ könne. Bei einem PCR-Test gilt nach einer Verordnung des Landes NRW Quarantäne-Pflicht, bis ein negatives Ergebnis vorliegt. März 2021 in NRW Wer aus einem Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen einreist, muss grundsätzlich eine zehntägige Einreisequarantäne antreten. Stattdessen gilt: Quarantäne. Dabei gehe es um die Frage, ob nur die Kommunen und der Bund „zwingende Testungen“ anordnen dürfen oder auch das Land. Wichtig: Anders als in früheren Einreiseverordnungen ist es jetzt nicht mehr möglich, die Quarantäne zu verhindern, in dem man vor Einreise oder direkt am Tag der Einreise einen Corona-Test macht.. Corona-Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten nicht nur in NRW. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.01.2021 ergibt sich: Mit Beschluss vom 20.11.2020 (13 B 1770/20.NE) hatte das Oberverwaltungsgericht wesentliche Teile der damals geltenden Coronaeinreiseverordnung außer Vollzug gesetzt, die für Reiserückkehrer aus dem Ausland eine zehntägige häusliche Quarantäne vorsah. D üsseldorf/Münster (dpa) - Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Reiserückkehrer aus Risikogebieten können in NRW nun zwischen Corona-Test und Quarantäne wählen. Die mit der Absonderungspflicht einhergehenden Beeinträchtigungen könnten – auch schon im Vorhinein – durch die Durchführung eines (Schnell-)Tests abgewendet werden, der ein nur niedrigschwelliger, in der Regel folgenloser Eingriff sei. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestätigt. Ein Gerichtsurteil in NRW hat die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Vier Wochen lang mussten Reiserückkehrer weder Test noch Quarantäne machen, ehe die neue Verordnung Ende Dezember inkraft trat. Für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika besteht weiterhin eine Testpflicht - dort waren Corona-Mutationen entdeckt worden. Die Quarantäne endet frühestens nach zehn Tagen und nur dann, wenn keine typischen Corona-Symptome mehr vorliegen, bzw. Reiserückkehrer können nun wählen, ob sie Corona-Test oder Quarantäne bevorzugen. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 2046/20.NE entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. strengen Lockdown und die zwischenzeitlich im Vereinigten Königreich entdeckte, möglicherweise deutlich ansteckendere Virusmutante anders dar als noch im November, als das Oberverwaltungsgericht eine allgemeine Absonderungspflicht für sämtliche Einreisende aus Risikogebieten noch beanstandet hatte. Zur Begründung verwies ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Dienstagabend auf laufende Gerichtsverfahren und dabei deutlich gewordenen „Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes“. Das geht aus der seit Dienstag, 5. Bund und Länder ändern ihre Corona-Strategie für Reiserückkehrer. Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt. Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien – Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Januar 2021 zwar grundsätzlich eine zehntägige Einreisequarantäne. Geburtstag, GEW fordert: „Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssen jetzt auf die Bremse treten“, Nach Run auf Corona-Selbsttests: Diese Händler bieten wieder Schnelltests an, die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, Für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika besteht weiterhin eine Testpflicht, Ein Gericht in Münster hatte eine entsprechende Regelung Ende November als unverhältnismäßig gekippt. Die Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind keine NRW-spezifischen Regeln. Die Einschätzung, dass eine Reise in der Regel mit mehr Kontakten und damit einer höheren Infektionsgefahr verbunden sei als ein Verbleib im Bundesgebiet, erscheine unter den gegenwärtigen Umständen plausibel. Wenn Sie Fragen zu den Quarantäne-Vorschriften haben, wenden Sie sich am besten direkt an Ihr zuständiges Gesundheitsamt. Dezember, in Nordrhein-Westfalen einer Corona-Testpflicht. Zwei Tests und Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Die häusliche Quarantäne kann in der Regel mit einem negativen Testergebnis frühestens nach fünf Tagen beendet werden. Die Coronaeinreiseverordnung NRW in der ab dem 09.11.2020 gültigen Fassung (CoronaEinrVO) kennt unterschiedliche Quarantänepflichten für zwei Klassen von Ländern: Reiserückkehrer können nun wählen, ob sie Corona-Test oder Quarantäne bevorzugen. Das heißt konkret, niemand, der aus einem Risikogebiet nach NRW einreist, muss in Quarantäne; das gilt dementsprechend auch unabhängig von der Dauer und dem Grund des Aufenthalts. Während eine Vereinbarung von Bund und Ländern für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten ab dem 11. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.01.2021 ergibt sich: Mit Beschluss vom 20.11.2020 (13 B 1770/20.NE) hatte das Oberverwaltungsgericht wesentliche Teile der damals geltenden Coronaeinreiseverordnung außer Vollzug gesetzt, die für Reiserückkehrer aus dem Ausland eine zehntägige häusliche Quarantäne vorsah. Gericht hebt Quarantäne für Reiserückkehrer in NRW auf 23. Die Bestimmungen wurden einige Tage später um eine Regelung ergänzt, mit der Einreisende aus anderen ausländischen Risikogebieten zur Vornahme eines PCR- oder eines Schnelltests vor oder unmittelbar nach der Einreise verpflichtet wurden. Hat man nach Ende der offiziellen Quarantäne-Zeit noch Symptome, endet diese laut NRW-Quarantäneverordnung erst, „bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 … Jens Usebach LL.M. Bis Montag, 4. NRW-Gericht kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. Nachdem während des Verfahrens Zweifel entstanden waren, ob die vom Land in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ermächtigt, wie sie mit der Verpflichtung zur Vornahme eines Coronatests mittels Abstrichs aus dem Nasen- und/oder Rachenraum voraussichtlich verbunden sind, hat das Land die Coronaeinreiseverordnung Anfang Januar 2021 erneut geändert. Seit dieser Woche gibt es eine Testpflicht für Reiserückkehrer nach NRW. Die ist nun ebenfalls aufgehoben - aus Angst vor Klagen. der kanzlei JURA.CC veröffentlicht regelmäßig interessante Rechtstipps zu Gerichtsurteilen, neuen Gesetzen oder gesellschaftlichen Themen rund um den Kündigungsschutz & das Arbeitsrecht und vielen weiteren Rechtsgebieten, kanzlei JURA.CC | Nachdem ein Gericht die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen aufgehoben hat, galt eine Testpflicht. Inhalt Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemachtAndere Corona-Situation als noch im NovemberTest oder Quarantäne Ausklappen x Im November 2020 hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ab Oktober in Quarantäne und den vorgeschriebenen Test selber bezahlen. Sie solle dazu dienen, den Eintrag von Infektionen – auch solchen mit neuen Virusstämmen – nach Deutschland zu entdecken, um sodann Schutzmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung ergreifen zu können. Allerdings werden die meisten Reiserückkehrer nach Einschätzung des Sprechers auch ohne Testpflicht einen Corona-Schnelltest machen, weil sie andernfalls in Quarantäne müssen. Der Verordnungsgeber dürfe seiner Regelung vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde legen, die insbesondere den gegenwärtig hoch belasteten Gesundheitsämtern eine einfache Durchsetzung und Überprüfung der geltenden Vorgaben für Reiserückkehrer ermögliche. Danach gilt nunmehr auch für Einreisende aus anderen Risikogebieten als dem Vereinigten Königreich oder Südafrika eine Absonderungspflicht, deren Eintreten aber bereits vor dem Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung ausgeschlossen werden kann. Ein Gericht in Münster hatte eine entsprechende Regelung Ende November als unverhältnismäßig gekippt. Nordrhein-Westfalen ist derzeit das einzige Bundesland, in dem Reiserückkehrer aus Risikogebieten nicht in Quarantäne müssen. 15-Kilometer-Regel: Was bedeutet das für Reisen und Ausflüge? Verbraucherzentrale NRW Corona-Hotline: 0211-3399 58 45 (werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr) Erhalte ich mein Geld für Tickets von Konzerten, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zurück, die wegen des Coronavirus abgesagt wurden? Ein Gleichheitsverstoß ergebe sich insbesondere nicht daraus, dass die vom Verordnungsgeber unterstellten typischen infektionsbegünstigenden Reisekontakte nicht bei jeder Art von Reise in jedes erdenkliche Zielland bestünden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Montag, 30. Wer das kontrollieren soll, ist noch unklar. Jens Usebach LL.M. Das Land NRW nimmt auf seiner Internetseite wie folgt Stellung: „Derzeit ist die … Voraussichtlich werde es auch keine Quarantäne-Neuregelung für Reiserückkehrer aus dem Ausland geben, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 23.11.2020 in Düsseldorf. Die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist in NRW ausgesetzt – die Infektionszahlen an Urlaubsorten sind teils niedriger als in der Heimat. Eine Absonderungspflicht sei unverhältnismäßig, wenn am Urlaubsort kein höheres Ansteckungsrisiko als am Wohnort bestehe, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Nordrhein-Westfalen: Corona-Test statt Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten München, 07.01.2021 | 09:57 | rpr . wenn keine Symptome während der Quarantäne aufgetreten sind. Allerdings war die Corona-Situation damals eine andere, weshalb das Gericht nun einen Eilantrag… Die ist nun ebenfalls aufgehoben. Quarantäne für Reiserückkehrer: Gericht in NRW gibt Kläger recht Nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorerst nicht mehr in Quarantäne. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. In Reaktion auf den Nachweis unterschiedlicher Mutationen des Coronavirus im Vereinigten Königreich und in Südafrika hat das Land am 20.12.2020 eine neue Coronaeinreiseverordnung erlassen und darin eine zehntägige Quarantäne für Reiserückkehrer aus diesen Ländern vorgesehen. Hiergegen richtete sich zuletzt der Eilantrag des Antragstellers, der eine Reise zu seinem Boot in die Normandie beabsichtigt, die derzeit als Risikogebiet ausgewiesen ist. Eine Reisetätigkeit könne bei zulässiger typisierender Betrachtung häufige und vielfältige zwischenmenschliche Kontakte zur Folge haben, die bei einem Verbleib im Bundesgebiet unter den gegenwärtigen Bedingungen mit der nahezu vollständigen Schließung des Einzelhandels, von Kultur, Sport- und Freizeitstätten, der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe sowie einschneidenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich weitgehend ausgeschlossen seien. In Nordrhein-Westfalen wird ein anderer Weg eingeschlagen: Hier sollen Reiserückkehrer zwischen einem Corona-Test oder der zehntägigen Quarantäne entscheiden. Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um. Warum der Impfpass für Reisende schon jetzt so wichtig ist, Riesige Party trotz Corona: Mehr als 70 Gäste feiern 18. Darauf hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Sonntag noch einmal hingewiesen. Doch der Imageschaden der Aussetzung bleibt enorm. Januar, waren generell alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ankunft testen zu lassen. In NRW hat ein Gericht die Quarantäneregelung der Corona-Einreiseverordnung für Reiserückkehrer außer Kraft gesetzt. Das OVG NRW hat den Eilantrag, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Diese gilt für Einreisende aus Risikogebieten.
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