Inhalt Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemachtAndere Corona-Situation als noch im NovemberTest oder Quarantäne Ausklappen x Im November 2020 hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Salomonsgasse 6 | Sie solle dazu dienen, den Eintrag von Infektionen – auch solchen mit neuen Virusstämmen – nach Deutschland zu entdecken, um sodann Schutzmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung ergreifen zu können. Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit mögliche Änderungen. Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ab Oktober in Quarantäne und den vorgeschriebenen Test selber bezahlen. Das OVG NRW hat den Eilantrag, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Die Einschätzung, dass eine Reise in der Regel mit mehr Kontakten und damit einer höheren Infektionsgefahr verbunden sei als ein Verbleib im Bundesgebiet, erscheine unter den gegenwärtigen Umständen plausibel. Die Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind keine NRW-spezifischen Regeln. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestätigt. Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss sich bald nicht mehr verpflichtend testen lassen. Die neue Einreiseverordnung regelt diese Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen … Zur Begründung verwies ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Dienstagabend auf laufende Gerichtsverfahren und dabei deutlich gewordenen „Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes“. Nach NRW-Urteil: Neue Quarantäne-Regelung für Reiserückkehrer unwahrscheinlich In Nordrhein-Westfahlen wurde die Corona-Einreiseverordnung durch einen Gerichtsbeschluss am Freitagabend gekippt. Nachdem ein Gericht die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen aufgehoben hat, galt eine Testpflicht. NRW-Gericht kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. Quarantäne für Reiserückkehrer aufgehoben: Kläger mit Erfolg in NRW. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Montag, 30. Wichtig: Anders als in früheren Einreiseverordnungen ist es jetzt nicht mehr möglich, die Quarantäne zu verhindern, in dem man vor Einreise oder direkt am Tag der Einreise einen Corona-Test macht.. Corona-Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten nicht nur in NRW. Die mit der Absonderungspflicht einhergehenden Beeinträchtigungen könnten – auch schon im Vorhinein – durch die Durchführung eines (Schnell-)Tests abgewendet werden, der ein nur niedrigschwelliger, in der Regel folgenloser Eingriff sei. Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestätigt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland nach nur einer Woche wieder gekippt. Quarantäne für Reiserückkehrer: Gericht in NRW gibt Kläger recht Nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorerst nicht mehr in Quarantäne. Die Bestimmungen wurden einige Tage später um eine Regelung ergänzt, mit der Einreisende aus anderen ausländischen Risikogebieten zur Vornahme eines PCR- oder eines Schnelltests vor oder unmittelbar nach der Einreise verpflichtet wurden. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. Gericht hebt Quarantäne für Reiserückkehrer in NRW auf 23. strengen Lockdown und die zwischenzeitlich im Vereinigten Königreich entdeckte, möglicherweise deutlich ansteckendere Virusmutante anders dar als noch im November, als das Oberverwaltungsgericht eine allgemeine Absonderungspflicht für sämtliche Einreisende aus Risikogebieten noch beanstandet hatte. Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Ein Gerichtsurteil in NRW hat die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist in NRW ausgesetzt – die Infektionszahlen an Urlaubsorten sind teils niedriger als in der Heimat. Die Quarantäne endet frühestens nach zehn Tagen und nur dann, wenn keine typischen Corona-Symptome mehr vorliegen, bzw. Gut durch den Corona-Alltag - mit dem Newsletter "Die Pandemie und wir", News, Hintergründe und Tipps für den Corona-Alltag - jeden Donnerstag neu. Danach gilt nunmehr auch für Einreisende aus anderen Risikogebieten als dem Vereinigten Königreich oder Südafrika eine Absonderungspflicht, deren Eintreten aber bereits vor dem Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung ausgeschlossen werden kann. Allerdings werden die meisten Reiserückkehrer nach Einschätzung des Sprechers auch ohne Testpflicht einen Corona-Schnelltest machen, weil sie andernfalls in Quarantäne müssen. Jens Usebach LL.M. Ein Gericht in Münster hatte eine entsprechende Regelung Ende November als unverhältnismäßig gekippt. Ein Gleichheitsverstoß ergebe sich insbesondere nicht daraus, dass die vom Verordnungsgeber unterstellten typischen infektionsbegünstigenden Reisekontakte nicht bei jeder Art von Reise in jedes erdenkliche Zielland bestünden. Nun will die Landesregierung eine bundesweite Regelung abwarten. In NRW hat ein Gericht die Quarantäneregelung der Corona-Einreiseverordnung für Reiserückkehrer außer Kraft gesetzt. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland unterliegen seit Montag, 28. Wenn Sie Fragen zu den Quarantäne-Vorschriften haben, wenden Sie sich am besten direkt an Ihr zuständiges Gesundheitsamt. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Reiserückkehrer müssen künftig für 14 Tage in strikte Quarantäne – bisher waren es zehn Tage. Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt. Die aktuell geltenden Maßnahmen werden zum Teil fortgeführt, jedoch auch in einigen Bereichen verschärft. Für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika besteht weiterhin eine Testpflicht - dort waren Corona-Mutationen entdeckt worden. Reiserückkehrer aus Risikogebieten können in NRW nun zwischen Corona-Test und Quarantäne wählen. Dezember, in Nordrhein-Westfalen einer Corona-Testpflicht. Reiserückkehrer können nun wählen, ob sie Corona-Test oder Quarantäne bevorzugen. Eine Absonderungspflicht sei unverhältnismäßig, wenn am Urlaubsort kein höheres Ansteckungsrisiko als am Wohnort bestehe, urteilte das Oberverwaltungsgericht. 50667 Köln, Das Lexikon zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von A bis Z, Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten, Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour, Unterstützung der Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma, Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld. NRW kippt Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Eine Reisetätigkeit könne bei zulässiger typisierender Betrachtung häufige und vielfältige zwischenmenschliche Kontakte zur Folge haben, die bei einem Verbleib im Bundesgebiet unter den gegenwärtigen Bedingungen mit der nahezu vollständigen Schließung des Einzelhandels, von Kultur, Sport- und Freizeitstätten, der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe sowie einschneidenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich weitgehend ausgeschlossen seien. Reiserückkehrer können nun wählen, ob sie Corona-Test oder Quarantäne bevorzugen. Zwei Tests und Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Warum der Impfpass für Reisende schon jetzt so wichtig ist, Riesige Party trotz Corona: Mehr als 70 Gäste feiern 18. Auch durch Maßnahmen, die keine vollständige Sicherheit böten, Folgeansteckungen zu vermeiden, könne ein nennenswerter Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden. Das geht aus der seit Dienstag, 5. Beachten Sie bitte für die Quarantäneregelungen die Regelungen Ihres Bundeslandes. März 2021 in NRW Wer aus einem Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen einreist, muss grundsätzlich eine zehntägige Einreisequarantäne antreten. Verbraucherzentrale NRW Corona-Hotline: 0211-3399 58 45 (werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr) Erhalte ich mein Geld für Tickets von Konzerten, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zurück, die wegen des Coronavirus abgesagt wurden? Ob man in Nordrhein-Westfalen nach einer Rückkehr von einer Auslandsreise in Quarantäne muss, hängt zunächst davon ab, wo man sich im Ausland aufgehalten hat. Januar, waren generell alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ankunft testen zu lassen. Januar 2021 zwar grundsätzlich eine zehntägige Einreisequarantäne. Vier Wochen lang mussten Reiserückkehrer weder Test noch Quarantäne machen, ehe die neue Verordnung Ende Dezember inkraft trat. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet ab sofort eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an. Die Testkosten mussten sie selbst tragen. Nachdem während des Verfahrens Zweifel entstanden waren, ob die vom Land in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ermächtigt, wie sie mit der Verpflichtung zur Vornahme eines Coronatests mittels Abstrichs aus dem Nasen- und/oder Rachenraum voraussichtlich verbunden sind, hat das Land die Coronaeinreiseverordnung Anfang Januar 2021 erneut geändert. Voraussichtlich werde es auch keine Quarantäne-Neuregelung für Reiserückkehrer aus dem Ausland geben, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 23.11.2020 in Düsseldorf. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Entscheidend für die Dauer der Quarantäne und die Corona-Testpflicht ist dabei immer, aus welcher Art von Risikogebiet die Reiserückkehrer kommen: aus einem „normalen“ Risikogebiet mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 50, einem Hochinzidenzgebiet (Inzidenz über 200) oder einem Virusvariantengebiet. Nordrhein-Westfalen: Corona-Test statt Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten München, 07.01.2021 | 09:57 | rpr . Einreise nur mit Corona-Impfung? Wer das kontrollieren soll, ist noch unklar. 15-Kilometer-Regel: Was bedeutet das für Reisen und Ausflüge? November, eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird. Januar, gültigen Corona-Einreiseverordnung hervor. Ein Urlauber hatte Klage eingereicht, weil die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger waren als an seinem Heimatort. Die Situation stelle sich im Hinblick auf den nunmehr im gesamten Bundesgebiet geltenden sog. Menschen aus diesen Staaten müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben und innerhalb von 48 Stunden testen lassen. Seit dieser Woche gibt es eine Testpflicht für Reiserückkehrer nach NRW. Gerichtsurteil: Reiserückkehrer aus NRW müssen nicht mehr in Quarantäne Coronavirus Schlappe für die Landesregierung: Ein Gericht kippt die Einreiseverordnung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 2046/20.NE entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Allerdings war die Corona-Situation damals eine andere, weshalb das Gericht nun einen Eilantrag… Die Coronaeinreiseverordnung NRW in der ab dem 09.11.2020 gültigen Fassung (CoronaEinrVO) kennt unterschiedliche Quarantänepflichten für zwei Klassen von Ländern: Jens Usebach LL.M. November 2020, 15:27 Uhr Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen die … Die häusliche Quarantäne kann in der Regel mit einem negativen Testergebnis frühestens nach fünf Tagen beendet werden. D üsseldorf/Münster (dpa) - Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Bund und Länder ändern ihre Corona-Strategie für Reiserückkehrer. Bei einem PCR-Test gilt nach einer Verordnung des Landes NRW Quarantäne-Pflicht, bis ein negatives Ergebnis vorliegt. Das Land NRW nimmt auf seiner Internetseite wie folgt Stellung: „Derzeit ist die … In Nordrhein-Westfalen wird ein anderer Weg eingeschlagen: Hier sollen Reiserückkehrer zwischen einem Corona-Test oder der zehntägigen Quarantäne entscheiden. Darauf hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Sonntag noch einmal hingewiesen. wenn keine Symptome während der Quarantäne aufgetreten sind. Die Verschärfung wird mit der „vielfach beschriebenen längeren … Das heißt konkret, niemand, der aus einem Risikogebiet nach NRW einreist, muss in Quarantäne; das gilt dementsprechend auch unabhängig von der Dauer und dem Grund des Aufenthalts. Hiergegen richtete sich zuletzt der Eilantrag des Antragstellers, der eine Reise zu seinem Boot in die Normandie beabsichtigt, die derzeit als Risikogebiet ausgewiesen ist. Für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt seit dem 5. Dabei gehe es um die Frage, ob nur die Kommunen und der Bund „zwingende Testungen“ anordnen dürfen oder auch das Land. Nachdem ein Gericht die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen aufgehoben hat, galt eine Testpflicht. Nordrhein-Westfalen. Doch der Imageschaden der Aussetzung bleibt enorm. Die vom Einreisenden zu tragenden Kosten von etwa 30 bis 40 Euro bewegten sich – jedenfalls wenn man sie ins Verhältnis zu einer Reisetätigkeit setze – in einem sehr überschaubaren Umfang. Für Einreisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika: Corona-Test, der höchstens 48 Stunden alt ist oder unmittelbar nach Einreise erfolgt; zehntägige Quarantäne, die durch einen negativen Test nach frühestens fünf Tagen vorzeitig beendet werden kann; der … Bei einem zweiten negativen Test nach fünf Tagen endet die Quarantänepflicht. | Könnten sich die Einstufung von Risikogebieten sowie die Quarantäneregelungen grundlegend ändern? Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Hiergegen hatte sich der Antragsteller zunächst gewandt. In Reaktion auf den Nachweis unterschiedlicher Mutationen des Coronavirus im Vereinigten Königreich und in Südafrika hat das Land am 20.12.2020 eine neue Coronaeinreiseverordnung erlassen und darin eine zehntägige Quarantäne für Reiserückkehrer aus diesen Ländern vorgesehen. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Die Regelungen seien auch nicht deshalb ungeeignet, weil man sich auch durch einen Schnelltest „freitesten“ könne. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.01.2021 ergibt sich: Mit Beschluss vom 20.11.2020 (13 B 1770/20.NE) hatte das Oberverwaltungsgericht wesentliche Teile der damals geltenden Coronaeinreiseverordnung außer Vollzug gesetzt, die für Reiserückkehrer aus dem Ausland eine zehntägige häusliche Quarantäne vorsah. Die ist nun ebenfalls aufgehoben. Für Personen, die Nordrhein-Westfalen nicht verlassen oder sich in einem anderen Bundesland mit vergleichbaren Inzidenzwerten aufgehalten hätten, bestehe jedenfalls keine geringere Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, als für Personen, die nach Frankreich reisten. Während eine Vereinbarung von Bund und Ländern für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten ab dem 11. Der Verordnungsgeber dürfe seiner Regelung vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde legen, die insbesondere den gegenwärtig hoch belasteten Gesundheitsämtern eine einfache Durchsetzung und Überprüfung der geltenden Vorgaben für Reiserückkehrer ermögliche. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es voraussichtlich unbedenklich, dass der Verordnungsgeber von einem dringenden Handlungsbedarf ausgeht und die Absonderungspflicht mit Freitestungsmöglichkeit als einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie sieht. Die ist nun ebenfalls aufgehoben - aus Angst vor Klagen. Diese gilt für Einreisende aus Risikogebieten. Nicht nur im Inland. Die Landesregierung gibt dazu zehn Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Wes… Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien – Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten können Quarantäne in Nordrhein-Westfalen weiterhin umgehen Die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer haben gemeinsam beschlossen den Lockdown bis mindestens 31.01.2021 zu verlängern. Quarantäne-Regeln und Test-Pflichten für Rückkehrer Nach Aufenthalt in einem Risikogebiet müssen Personen, bevor sie einreisen, grundsätzlich eine digitale Einreiseanmeldung * ausfüllen. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Bis Montag, 4. Stattdessen gilt: Quarantäne. Düsseldorf. der kanzlei JURA.CC veröffentlicht regelmäßig interessante Rechtstipps zu Gerichtsurteilen, neuen Gesetzen oder gesellschaftlichen Themen rund um den Kündigungsschutz & das Arbeitsrecht und vielen weiteren Rechtsgebieten, kanzlei JURA.CC | Geburtstag, GEW fordert: „Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssen jetzt auf die Bremse treten“, Nach Run auf Corona-Selbsttests: Diese Händler bieten wieder Schnelltests an, die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, Für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika besteht weiterhin eine Testpflicht, Ein Gericht in Münster hatte eine entsprechende Regelung Ende November als unverhältnismäßig gekippt. Nordrhein-Westfalen ist derzeit das einzige Bundesland, in dem Reiserückkehrer aus Risikogebieten nicht in Quarantäne müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.01.2021 ergibt sich: Mit Beschluss vom 20.11.2020 (13 B 1770/20.NE) hatte das Oberverwaltungsgericht wesentliche Teile der damals geltenden Coronaeinreiseverordnung außer Vollzug gesetzt, die für Reiserückkehrer aus dem Ausland eine zehntägige häusliche Quarantäne vorsah. Auslandsreisen: Gericht kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in NRW. Die Impfungen mit Astrazeneca dürfen weitergehen. Ab jetzt gilt eine Testpflicht für Reiserückkehrer nach NRW | mehr Er machte unter anderem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Hat man nach Ende der offiziellen Quarantäne-Zeit noch Symptome, endet diese laut NRW-Quarantäneverordnung erst, „bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 … Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.
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